Rote Falken Österreich: Kinderrechte jetzt – und zwar für ALLE Kinder!
Utl.: Rote Falken kritisieren Einschränkungen bei Kinderrechten in der Verfassung
„Es ist sehr erfreulich, dass unsere Forderung, die Kinderrechte in die Verfassung zu bringen, bei der Regierung nun endlich auf offene Ohren gestoßen ist.Der Gesetzesentwurf, der nun vorliegt, ist aber leider völlig ungenügend und kann nur ein ganz kleiner Schritt zur Verwirklichung der Kinderrechte in Österreich sein“, erklärt Michael Schinninger, Bundesvorsitzender der Roten Falken.
Die Roten Falken, weisen darauf hin, dass von 54 Artikeln der UN-Kinderrechtskonvention lediglich sechs in die Verfassung kommen sollen. Wesentliche Kinderrechte, wie jenes auf Bildung, auf Freizeit und Spiel oder auf soziale Sicherheit fehlen völlig. „Wir fordern, dass alle Kinderrechte in die Verfassung kommen. Die Politik darf sich nicht aussuchen, welche Rechte für sie angenehm sind und welche nicht!“, so Schinninger.
Harte Kritik übt Schinninger an Artikel 7 des Gesetzesentwurfs, in dem ein „Gesetzesvorbehalt“ festgeschrieben ist: „Dieser Artikel ist für uns absolut untragbar, da er die ohnehin schon schwache Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung stark relativiert. Kinderrechte müssen wie die Menschenrechte unteilbar sein und für alle Kinder, unabhängig ihrer Herkunft gelten. Wir fordern: Weg mit Artikel 7 aus dem Entwurf“, fordert Schinninger.
Demonstration für Kinderrechte
Freitag, den 20. November, ab 13 Uhr am Christian Broda Platz
Die Roten Falken werden Ihre Forderungen bei der Demo lautstark unter dem Motto „Kinderrechte jetzt, sonst knallt´s!“ vertreten. MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen.
